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§ 3 VersVG Lexis 360

  1. 06.4.1959 bis 30.06.2012 (BGBl. Nr. 2/1959) § 3 ​ (1) Der Versicherer ist verpflichtet, eine von ihm unterzeichnete Urkunde über den Versicherungsvertrag (Versicherungsschein) dem Versicherungsnehmer auszuhändigen. Eine Nachbildung der eigenhändigen Unterschrift genügt
  2. § 3 VersVG. Suchbegriff(e) hervorheben: Ja Nein. OK Abbrechen {{imTitle}} Drucken des Dokuments wird vorbereitet Überprüfen Sie bitte die Pop-up-Einstellungen des Browsers, wenn der Druck nicht gestartet wird. Abbrechen {{imTitle}} Das Dokument kann derzeit nicht gedruckt werden. Wenden Sie sich bitte an unseren Helpdesk, helpdesk@lexisnexis.at , Tel.: +43-1-534 52-1111. OK. Dokument.
  3. (3) Der Versicherungsnehmer kann jederzeit Abschriften der Erklärungen fordern, die er mit Bezug auf den Vertrag abgegeben hat. Der Versicherer hat ihn bei der Übermittlung des Versicherungsscheins auf dieses Recht aufmerksam zu machen
  4. § 3 Abs 3 S 1 VersVG räumt dem Versicherungsnehmer das Recht ein, jederzeit Abschriften der Erklärungen zu fordern, die er mit Bezug auf den Vertrag abgegeben hat
  5. § 8 Abs. 3 VersVG: Ist der Versicherungsnehmer Verbraucher im Sinne des KschG, so kann er ein Versicherungsverhältnis, das für eine Dauer von mehr als 3 Jahren abgeschlossen wurde, zum Ende des dritten Jahres oder jedes darauffolgenden Jahres mit einer Frist von 1 Monat schriftlich kündigen § 8 VersVG (Versicherungsvertragsgesetz) - JUSLINE Österreic . Abschnitt 3. Prämie (§§ 33 - 42.
  6. Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Versicherungsvertragsgesetz, Fassung vom 04.04.2014 Langtitel Bundesgesetz vom 2. Dezember 1958 über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz - VersVG
Studienkonzept Zivilrecht / Zivilrecht VI - Familienrecht

(1) Der Versicherungsnehmer ist berechtigt, binnen 30 Tagen nach seiner Verständigung vom Zustandekommen des Vertrags von diesem zurückzutreten. Hat der Versicherer vorläufige Deckung gewährt, so gebührt ihm hiefür die ihrer Dauer entsprechende Prämie Die Kosten für die von einem Dritten vorgenommene Verbesserung der mangelhaften Leistung des Versicherten fallen daher ebenfalls nicht in die Betriebshaftpflichtversicherung (RIS-Justiz RS0081685)

§ 3 VersVG (Versicherungsvertragsgesetz) - JUSLINE Österreic

(1) Der Versicherungsnehmer kann vom Versicherungsvertrag innerhalb von 14 Tagen, bei Lebensversicherungen innerhalb von 30 Tagen, ohne Angabe von Gründen zurücktreten Entscheidungen zu § 43 Abs. 3 VersVG. Entscheidungen des OGH (09/1905) 4 . 0 Diskussionen zu § 43 VersVG . Es sind keine Diskussionsbeiträge zu diesen Paragrafen vorhanden. Sie können zu § 43 VersVG eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an! Diskussion starten. Inhaltsverzeichnis VersVG Gesamte Rechtsvorschrift Drucken PDF herunterladen. BGH, 20.08.2020 - 3 StR 40/20. Zu den Strafzumessungsumständen der fremdenfeindlichen Beweggründe und Ziele. OVG Hamburg, 07.08.2018 - 4 So 24/1 RIS Vancouver Gruber, M. (2010). Die Klagefrist nach § 12 Abs 3 VersVG. Zeitschrift für Finanzmarktrecht, 154-157. Gruber, Michael. / Die Die Klagefrist nach § 12 Abs 3 VersVG. / Gruber, Michael. in: Zeitschrift für Finanzmarktrecht, 2010, S. 154-157. Publikation: Beitrag in Fachzeitschrift › Artikel. TY - JOUR . T1 - Die Klagefrist nach § 12 Abs 3 VersVG. AU - Gruber, Michael. PY.

Der prolongierte Rücktritt in der Lebensversicherung

Auskunftsansprüche nach § 3 VersVG: Umfang und zeitliche

  1. (1) Wird eine Kapitalversicherung für den Todesfall, die in der Art genommen ist, daß der Eintritt der Verpflichtung des Versicherers zur Zahlung des vereinbarten Kapitals gewiß ist, durch Rücktritt, Kündigung oder Anfechtung aufgehoben, so hat der Versicherer den auf die Versicherung entfallenden Rückkaufswert zu erstatten
  2. (3) Die Vergütung, die Geschäftsleiter und Geschäftsleiterinnen für ihre berufliche Tätigkeit bei dem Unternehmen erhalten, muss abschließend im Anstellungsvertrag festgelegt werden. Der Anstellungsvertrag und Änderungen des Anstellungsvertrags bedürfen der Schriftform. Die Vergütung für die Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied muss abschließend durch Satzung oder durch Beschluss.
  3. Hiermit bestätige ich, dass ich Lexis 360 ausschließlich für die wissenschaftlichen Arbeiten im Rahmen meines Studiums nutze

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RIS - Versicherungsvertragsgesetz § 165a - Bundesrecht

OGH: Zur Ausschlussfrist des § 12 Abs 3 VersVG iZm Klagsausdehnung. Wenn der Versicherer nach den spezifischen Umständen des Falls erkennen kann, dass vom Versicherungsnehmer nur eine Teilforderung geltend gemacht wurde, und er sich mit seinen Rückstellungen auf den Gesamtanspruch einstellen kann, besteht kein Grund, die die Frist des § 12 Abs 3 VersVG wahrende Wirkung einer Teilklage. § 3 (1) Es ist verboten, öffentlich oder in einer Versammlung Uniformen, Uniformteile oder gleichartige Kleidungsstücke als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung zu tragen. (2) Jugendverbänden, die sich vorwiegend der Jugendpflege widmen, ist auf Antrag für ihre Mitglieder eine Ausnahmegenehmigung von dem Verbot des Absatzes 1 zu erteilen Einfache, praxisorientierte Suchfunktion: Suchen Sie nach Themengebiet (z.B. Haftpflicht - Tätigkeitsschäden oder Kündigungsrecht - Schadenfallkündigung) oder alternativ nach Geschäftszahl des Urteils oder nach der gesetzlichen Bestimmung (z.B. § 8 Abs 3 VersVG)

RIS Dokumen

Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) - JUSLINE Österreic

  1. Abs. 3 VersVG wegen einer Erhö-hung der Gefahr durch andere all-gemein bekannte Umstände als jene der Änderung oder Neuschaffung von Rechtsnormen, wenn diese Um-stände nicht nur auf die Risiken be-stimmter Versicherungsnehmer ein-wirken, wird davon nicht berührt. Artikel 3 Wo gilt die Versicherung ? (Örtlicher Geltungsbereich) 1. Der Versicherungsschutz bezieht sich auf in Europa.
  2. Gelingt dem VN der Beweis der leichten Fahrlässigkeit nicht, so steht ihm nach § 6 (3) VersVG auch bei schlicht vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Obliegenheitsverletzung der Kausalitätsgegenbeweis offen ; dernder Gründe nicht grob fahrlässig gehandelt hat, kann ihm ein Augenblicksversagen zugestanden werden (BGH, Urteil vom 12.1.1988, VI ZR 158/87) Grobe Fahrlässigkeit wird.
  3. Abs 3 VersVG habe die Beklagte nicht abgegeben. Der Anspruch sei fällig, die Beklagte habe die Durchführung eines Verfahrens vor der Ärztekommission nicht beantragt. Die Beklagte bestreitet. Die 4-Jahresfrist zur Neubemessung der Invalidität sei eine Ausschlussfrist, die am 24. 12. 2013 geendet habe. Die vom Kläger im August 2014 gewünschte Neubemessung sei daher verfristet. Die Beklagte.

§ 7 Abs. 3 Versicherungssteuergesetz 1953 Quelle: RIS Hat der Versicherer in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum weder seinen Wohnsitz (Sitz) noch einen Bevollmächtigten zur Entgegennahme des Versicherungsentgeltes, so hat der Versicherungsnehmer die Steuer zu entrichten Die vertragsrechtliche Zulässigkeit von Prämienrabattvereinbarungen im Allgemeinen und Dauerrabatten im Besonderen steht aber im Grunde außer Streit (Schauer, § 8 Abs 3 VersVG und Dauerrabatt, VR 1997, 65 ff; Prölls/Martin, VVG26 § 8 Rz 57, 194; Gruber in Berliner Kommentar zum deutschen und österreichischen VVG § 8 Rz 113, 260 f); sieht doch sogar die mit der VersVG-Novelle 1994. Justizausschuss des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 3. Sitzung des Ausschusses 07.06.2006 Justizausschuss des Bundesrates: Bericht 7570/BR d.B. Schließen Plenarberatungen BR 09.06.2006 735. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Ernst Winter: S. 142: 09.06.2006 Auf der Tagesordnung der 735. Sitzun

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§ 3 VVG Versicherungsschein - dejure

3 Palten , Gesetzwidrige AVB-Klausel, VR 2013/903 (25). 4 Nach Salficky , VR 2014 H 10, 19 (20). 5 Wenngleich ein gänzlicher Ausschluss der Schadenfallkündigung bzw eine zu starke Einschränkung derselben für den Versicherungsnehmer unzulässig ist, vgl RIS-Justiz RS0117830. 6 Normiert in §§ 108 Abs 1, 115a Abs 3 sowie 158a Abs 2 VersVG Nach Art 3 Abs 1 Spiegelstrich 5 und 6 Brüssel IIa-VO sind für Ehescheidungen die Gerichte eines Mitgliedstaats zuständig, in dessen Hoheitsgebiet der Antragsteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, wenn er sich dort seit mindestens einem Jahr (Nicht-Staatsbürger) bzw seit mindestens sechs Monaten (Staatsbürger) aufgehalten hat. Der Oberste Gerichtshof ersuchte den Europäischen. Abs 3 VersVG ist im Anhang zu den AUVB 2008 abgedruckt. Der Kläger - ein Verein nach § 29 Abs 1 KSchG - begehrt mit seiner Klage, der Beklagten die . 4 7 Ob 113/14i Verwendung der Klauseln Artikel 16.7. und Artikel 21.2.3. oder sinngleicher Klauseln und die Berufung darauf zu untersagen und ihm die Ermächtigung zur Urteilsveröffentlichung in einer Samstagausgabe einer bestimmten Zeitung zu. Die Klägerin argumentiert, das Berufungsgericht habe die Beweislastfrage unrichtig gelöst, weil § 5 Abs 3 VersVG eine gesetzliche Vermutung iSd § 270 ZPO enthalte, weshalb es an der Beklagten gelegen sei, das Vorliegen der Voraussetzungen des § 5 Abs 3 VersVG positiv zu beweisen. § 270 ZPO ist aber nur auf gesetzliche Vermutungen und nicht auf Fiktionen anzuwenden Die Versicherungspolizze (§ 5 VersVG) wich jedoch davon ab. Es kommt daher die für eine Genehmigungsfiktion maßgebliche Bestimmung des § 5 Abs 2 VersVG zur Anwendung. Hat der Versicherer diesen Vorschriften (auf die Abweichung samt Widerspruchsrecht des Versicherungsnehmers binnen Monatsfrist hinzuweisen) nicht entsprochen, so ist die Abweichung für den Versicherungsnehmer nach § 5 Abs 3.

§ 3 KSchG (Konsumentenschutzgesetz), Rücktrittsrecht

grob fahrlässig begangen hat (RIS-Justiz RSOO81313 [T 32]). Eine leichte Fahrlässigkeit bleibt demnach ohne Sanktion (RIS-Justiz RSOO43728 [T 4]). Gelingt dem VersN der Beweis der leichten Fahrlässigkeit nicht, so steht ihm nach S 6 Abs 3 VersVG auch beischlicht vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Oblie § 39a VersVG ) ! Folgeprämie - § 39 VersVG Qualifizierte Mahnung: Nachfrist 2 Wochen, Hinweis auf Verzugsfolgen: ! Leistungsfreiheit des Versicherers (außer bei Minimalverzug - § 39a VersVG ) ! Kündigung durch Versicherer 1 Im Einzelnen können die Klauseln und die Erwägungen des OGH den Volltexten der zitierten Entscheidungen im RIS entnommen werden. Speziell in der jüngsten Entscheidung 7 Ob 82/07w hat der Oberste Gerichtshof seine bisherigen Judikate übersichtlich und zusammenfassend dargestellt. Zum Volltext 7 Ob 82/07w im RIS Zum Volltext 7 Ob 131/06z im RIS (2) §§ 33, 34, 58 VersVG: Obliegenheiten ohne Rechtsfolgenanordnung (3) Konkurrenz zwischen SE-Ansprüchen und Leistungsfreiheit c) Differenzierung nach Schadenposte

§ 5c VersVG Lexis 360

VersVG: § 3 Gem § 3 Abs 3 Satz 1 VersVG kann der Versicherungsnehmer jederzeit Abschriften der Erklärungen fordern, die er mit Bezug auf den Vertrag abgegeben hat. Von dieser Bestimmung sind daher nur Erklärungen umfasst, die vom Versicherungsnehmer oder in seinem Namen abgegeben wurden. Der Versicherungsantrag unterliegt als eine vom Versicherungsnehmer abgegebene Erklärung 528 RIS-Justiz RS0108721; OGH 7 Ob 8/01d VersE 1913 = ecolex 2002, 870; OGH 7 Ob 241/ 97k VersE 1756 = ÖJZ 1998/67 (EvBl); OGH 3 Ob 460/60 VersE 176 = VersR 1962, 815 (Wahle) = JBl 1961, 549 = EvBl 1961/299 = SZ 34/60; Migsch in FS Ostheim, 581 f. 529 Migsch in FS Ostheim, 581 f; Langheid in Römer/Langheid2, § 61 Rz 37 mwN. AA Schauer Download Citation | On Jan 18, 2019, Attila Fenyves and others published VersVG - Versicherungsvertragsgesetz | Find, read and cite all the research you need on ResearchGat 2 Vorwort Als Versicherungsmakler bzw gem GewO 1994 als Versicherungsvermittler in Form Versicherungsmakler und Berater in Versicherungsangelegenheiten, war es naheliegend mein D

§ 12 VersVG, § 915 ABGB Anlegerschäden und Rechtsschutzversicherung Das in angeblich sichere Veranlagungen investierte Geld vieler Privatanleger ist in den letzten Jahren ganz oder teilweise verloren gegangen. Der Beitrag untersucht, inwieweit Rechtsschutzversicherer Kostendeckung für Ansprüche der Anleger gewähren müssen. Sebastian Schumacher und Thomas Hartmann Schumacher ist ein auf. rungspflicht (RIS-Justiz RSOO80451 [T 3]). Die Ret-tungspflicht gilt zeitlich unbeschränkt, solange der Scha-den abgewendet oder gemindert oder der Umfang der Entschädigung gemindert werden kann. Sie verlangt in- haltlich vom VersN, die ihm in der jeweiligen Situation möglichen und zumutbaren Rettungsmaßnahmen (RIS-Justiz RSOO80649 [T 1]) unverzüglich und mit der im Verkehr erforderlichen. Eigentümergemeinschaft) vertreten wird (RIS-Justiz RS0117843). Rechtlich folgt: Gemäß § 8 Abs 3 VersVG steht dem Verbraucher bei Versicherungsverträgen mit einer Laufzeit von mehr als 3 Jahren ein Kündigungsrecht zum Ende des dritten und jeden weiteren Jahres zu

VersVG § 158c Abs 3: In der Pflicht-Haftpflichtversicherung haftet der Versicherer nur für die von ihm übernommene Gefahr. Die örtlichen, zeitlichen und sachlichen Grenzen der Gefahrenübernahme, und damit auch vereinbarte Ausschlüsse gelten auch gegenüber dem Dritten, der sich insoweit nicht auf § 158c VersVG stützen kann. § 158c. 20 Abs 1 - Abs 4 S 3; EVBP 2004 § 5 Abs 1: In der Krankenversicherung bedarf es über § 178f Abs 2 VersVG hinaus keiner weiteren Konkretisierung der darin festge-legten Faktoren, um den Anforderungen des § 6 Abs 1 Z 5 KSchG zu entsprechen. KSchG § 6 Abs 2 Z 3: Der Gesetzeswortlaut dem Verbraucher zumutbar eröffne Diese Lehrbuchreihe realisiert ein einzigartiges didaktisches Lehr-, Lern- und Studienkonzept: Gedankenführung - praxisnah in 3 Schritten • 1.Schritt: Gesetzestext als Ausgangspunkt der Gedankenführung • 2.Schritt: Judikaturgrundsätze - Angabe der Geschäftszahl zur Recherche im RIS und/oder Datenbanken. Bei Streitfragen Abwägung der Gegenargumente der Lehre

In Österreich regeln die §§ 149 bis 158i des Versicherungsvertragsgesetzes (VersVG) die Rechte und Pflichten von Versicherungsnehmer und Versicherer. Bei der Haftpflichtversicherung ist der Versicherer verpflichtet, dem Versicherungsnehmer die Leistung zu ersetzen, die dieser auf Grund seiner Verantwortlichkeit für eine während der Versicherungszeit eintretende Tatsache an einen Dritten. RIS-Justiz RS0080533, RS0080594). Die klP hat aus der Feuerversicherung für das abge-brannte Gebäude VersLeistungen in Höhe des Klagsbe-trags erbracht. Soweit sie damit diesen Leistungen kon-gruente Schadenersatzansprüche der Liegenschaftsei-gentümerinnen beglichen hat, bewirkte dies den Forde-rungsübergang nach § 67 VersVG. Die Legalzessio Nicht alle hier angeführte Entscheidungen sind bereits im ris veröffentlicht. Alle Sparten (hier SachV); vorvertragliche Anzeigeobliegenheit; spontane Anzeige VersVG §§ 16 ff: Erhebliche Umstände, nach denen der Versicherer nicht oder nicht ausdrücklich und genau umschrieben (§ 18 VersVG) gefragt hat, können dennoch eine spontane Anzeigeobliegenheit des VN auslösen. Er hat. Der Kommentar zum Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) prägt seit vielen Jahren Rechtsprechung und Wissenschaft im Versicherungsrecht. Mit dem Jahr 2020 führen die Herausgeber Attila Fenyves, Stefan Perner und Andreas Riedler das Werk in eine neue Generation: Das Grundwerk ist erheblich erweitert worden und umfasst jetzt drei Mappen. Die Umstellung auf Fußnoten erleichtert die Lesbarkeit. Voraussetzungen und Begrenzungen des § 6 VersVG (siehe Anlage) - verpflichtet, 3.4.1 die für ihn maßgeblichen einschlägigen Gesetze, Verordnungen, behördlichen Vorschriften und Auflagen, die einschlägigen Ö-Normen und die Richtlinien des Österreichischen Wasserwirt-schaftsverbandes einzuhalten; 3.4.2 umweltgefährdende Anlagen und sonstige umweltgefährdende Einrichtungen fachmännisch.

VersVG, so kann er die Feststellung begehren, dass der Ausgehend von den im angefochtenen Urteil festge- Insolvenzverwalter fu È r zuku È nftige Scha È den mit dem stellten ¹sonstigen Voraussetzungen des § 21 StGB`` ± Deckungsanspruch hafte. wonach die Betroffene zwei dem Tatbestand der gefa È hrli- OGH 2. 8. 2012, 4 Ob 125/12d (OLG Wien 12. 3. 2012, 3 R 11/12b; HG Wien chen Drohung. 3.3. Befugnis der Krankenversicherungsträger zu genereller Rechtsetzung 17 3.4. Der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger 18 3.5. Aufsicht des Bundes 19 4. Versicherungsfälle und Leistungen 19 4.1. Aufgaben der Krankenversicherung 19 4.2. Leistungsarten 20 4.3. Anspruchsberechtigung während der Dauer de VersVG OGH 19. 1. 2011, 7 0b 240/10 k (OLG Graz 27. 5. 2010, 3 R m; LG Klagenfurt 7. 1. 2010, 26 cg 97/09 z) onsschaden hingegen als ideellen Schaden an, so Sind die für ideelle Schäden maßgeblicheñ Wertungen zu berücksichtigen, was in zweifãcher Hinsicht von Vorteil ist: Einerseits legt dies bei def Ersatzfähigkeit eine gewisse ZUrückhaltung nahe und wirkt ciner Hafú tungsausuferung. Die ZVers erscheint ab Jänner 2019, die Bestellung eines Probeheftes wird vorgemerkt. Das gesamte Versicherungsrecht im Blick Die ZVers - Zeitschrift für Versicherungsrecht - ist das perfekte.

qhxhv 99* lq .udiw jhwuhwhq lvw ) ,p -dkuh zxugh hlqh 9huv9* 1ryhooh yhudevfklhghw glh plw lq .udiw jhwuhwhq lvw 'lhvh 1ryhooh glhqwh ghu 8 OGH: Leistungspflicht des Kaskoversicherers bei grober Fahrlässigkeit des Lenkers. Der Verzicht der Kaskoversicherung auf das Regressrecht nach § 67 VersVG gegenüber dem berechtigten Lenker führt dazu, dass die Versicherung dem Versicherungsnehmer einen Schaden auch dann zu ersetzen hat, wenn der Lenker - hier beim Abstellen des in der Folge weggerollten Fahrzeuges - grob fahrlässig. deutsche Entscheidungen noch immer nicht in einer mit dem österreichischen RIS vergleichbaren Weise veröffentlicht werden, wurde nach Möglichkeit auch auf ausreichende Angabe von Fundstellen in Zeitschriften geachtet. Niederneukirchen, September 2016 1Dax (Hrsg), Abkürzungs- und Zitierregeln der österreichischen Rechtssprache und europarechtlicher Rechtsquellen (AZR)7 (2012). 08. Gedankenführung - praxisnah in 3 Schritten ⢠1. Schritt: Gesetzestext als Ausgangspunkt der Gedankenführung ⢠2. Schritt: Judikaturgrundsätze - Angabe der Geschäftszahl zur Recherche im RIS und/oder Datenbanken. Bei Streitfragen Abwägung der Gegenargumente der Lehre. ⢠3. Schritt: Praktische Fallbeispiele machen Inhalt, Grenzen. Rechts vorliegt (RIS-Justiz RS0016914). Bei der Beurtei-lung, ob eine gröbliche Benachteiligung bewirkt wird, hat sich der Rechtsanwender daher am dispositiven Recht als dem Leitbild eines ausgewogenen und gerechten Interessen-ausgleichs zu orientieren (RIS-Justiz RS0014676). 3.3. Gemäß § 166 VersVG ist im Zweifel vom Vorliege

Fenyves/Schauer, VersVG, §§ 16-17 VersVG Rz 5 mwN. 4 § 16 Abs 2 und 3 VersVG. Seite 3 / 4 Gefahrerheblichkeit des nicht offen gelegten Umstandes einwendet. Greift in solchen Fällen die eben erwähnte gesetzliche Vermutung obliegt es dem Versicherungsnehmer schließlich diese zu entkräften.5 Mit anderen Worten kann die gesetzliche Vermutung der Gefahrenerheblichkeit nicht, nicht. handelt sich um eine gesetzliche Haftpflichtversicherung im Sinn der §§ 158b ff VersVG (RIS-Justiz RS0129258). 2.2 Der gewerberechtliche Überbegriff der Versicherungsvermittler (§ 94 Z 76 GewO ) umfasst sowohl Versicherungsagenten als auch Versicherungsmakle r und Berater in Versicherungsangelegenheiten. Es ist nach der neuen Rechtslage möglich, eine umfassende Berechtigung zu. 167 versvg § 167 VersVG VersVG - Versicherungsvertragsgesetz. beobachten. merken. Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 29.05.2020 (1) Sind bei einer Kapitalversicherung mehrere Personen ohne Bestimmung ihrer Anteile als Bezugsberechtigte bezeichnet, so sind sie zu gleichen Teilen bezugsberechtigt; der von einem Bezugsberechtigten nicht erworbene Anteil wächst den übrigen.

Rechnung, auf die die §§ 74 ff VersVG anzuwenden sind (RIS-Justiz RS0080825). Bei der Versicherung für fremde Rechnung hat der Versicherungsnehmer das formelle Verfügungsrecht über die sachlich dem Versicherten zustehende Forderung (RIS-Justiz RS0080863). Nach ständiger - auch von der Lehre gebilligter - Rechtsprechung ist die Rechtsbeziehung zwischen dem Versicherungsnehmer und dem. zvers_2019_h01.fm Seite 3 Donnerstag, 17. Januar 2019 8:49 08. Die Zukunft des Versicherungsvertriebs. Die Zukunft des Versicherungsvertriebs Die Zukunft des Versicherungsvertrieb § 16 Abs 3 VersVG nicht gegeben seien. Diesfalls wäre, selbst bei Bejahung des Versicherungsschutzes, ein Rücktrittsrecht der Beklagten zu bejahen. Das Berufungsgericht sprach aus, dass die ordentliche Revision nach § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig sei, weil keine Rechtsfragen im Sinne dieser Gesetzesstelle zu lösen sind. Gegen das Urteil der zweiten Instanz richtet sich die. § 165a VersVG (i.d.F. BGBl I 2006/95) § 178 VersVG (i.d.F. BGBl 1994/509) § 9a Abs 1 VAG (i.d.F. BGBl 1996/447) Quelle: RIS (OGH 7Ob117/20m) (1) Der Versicherungsnehmer ist berechtigt, binnen 30 Tagen nach seiner Verständigung vom Zustandekommen des Vertrags von diesem zurückzutreten. Hat der Versicherer vorläufige Deckung gewährt, so. Das VersVG [1]_steht durch das Versicherungsrechts-Änderungsgesetz 2012 (VersRÄG 2012) [2]_— mehr oder weniger kurz [3]_— vor einer vielseitigen Novellierung

3. die vom Versicherer ausgefertigten Versicherungsscheine oder Verlängerungsscheine zu übermitteln; 4. Prämien nebst Zinsen und Kosten anzunehmen, sofern er sich im Besitz einer vom Versicherer unterzeichneten Prämienrechnung befindet; zur Unterzeichnung genügt eine Nachbildung der eigenhändigen Unterschrift. (2) Hat ein Versicherungskunde dem Versicherungsvertreter einen für den. Eine Genehmigungsfiktion nach § 5 VersVG kommt nämlich nicht in Betracht, da die in dieser Gesetzesbestimmung aufgelisteten drei Voraussetzungen, die kumulativ vorhanden sein müssen (7 Ob 69/01z, RIS-Justiz RS0115115), nicht gegeben sind. Da dies von der Beklagten in der Revision gar nicht mehr in Abrede gestellt wird, muss dies nicht weiter erläutert werden. Die Höhe des. des § 176 VersVG. Rechtlich folgt: 1. Voranzustellen ist die Geltung folgender Grundsätze im Verbandsprozess: Im Rahmen der Verbandsklage hat die Auslegung der Klauseln im kundenfeindlichsten Sinn zu erfolgen (7 Ob 173/10g, 7 Ob 201/12b, RIS-Justiz RS0016590). Im Gegensatz zur jeweiligen Vertragsauslegung im Individualprozess kann auf eine etwaige teilweise Zulässigkeit der beanstandeten. Ausgehend von den Entscheidungen des EuGH besteht seit 2015 das Judikat des OGH, wonach aufgrund fehlerhafter Belehrung über die Dauer des Rücktrittsrechtes bei richtlinienkonformer Auslegung des § 165a Abs. 2 VersVG dem Versicherungsnehmer ein unbefristetes Rücktrittsrecht zugestanden wird (vgl. RIS-Justiz RS0130376; OGH 7Ob107/15h). Dies hatte zu Einwendungen von Kreditnehmern.

176 abgb ris RIS - Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 176b . ABGB. Index 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) Text § 176b. Durch eine Verfügung nach § 176 darf das Gericht die Obsorge nur so weit beschränken, als dies zur Sicherung des Wohles des Kindes nötig ist. Anmerkung Jetzt § 182. Zuletzt aktualisiert am 01.02.2013 Gesetzesnummer 10001622 Dokumentnummer NOR400133 steinische VersVG diente, lohnt sich auch ein kurzer Blick in die Schweiz. Auch dort ist klar, dass Art 46 Abs 1 VVG,5) der die Verjährung von Forderungen aus dem Versicherungsvertrage regelt, nur für Erfül- lungsansprüche aus dem Vertrag und nicht für mit dem Versicherungsverhältnis in Zusammenhang ste-hende Schadenersatzforderungen gilt.6) Somit kann festgehalten werden, dass.

Für eine schuldhafte Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht genügt bereits leichte Fahrlässigkeit (RIS-Justiz RS0080572). Die Beweislast für das mangelnde Verschulden an der Verletzung einer vorvertraglichen Anzeigepflicht trifft grundsätzlich den Versicherungsnehmer (RIS-Justiz RS0080809). Ist der Vorschrift des § 16 Abs 1 VersVG Artikel 2.3. aus, besteht kein Versicherungsschutz. 4. Wird der Deckungsanspruch vom Versicherungsnehmer später als x Jahre nach Beendigung des Versicherungsvertrages für das betreffende Risiko geltend gemacht, besteht kein Versicherungs-schutz. Dieser Ausschluss gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer den Deckungsanspruch nach Kenntnis des Versicherungsfalles im Sinne des § 33 VersVG. 3 ›› Um zu verstehen, muss man zuhören. RIS: Rechtsinformations-system (Teil 2) Auf der Suche nach der Nadel im Heuhaufen 6 Neue Provisionsverein-barungen für die österr. Versicherungsmakler mit ERGO Versicherung AG und der Oberösterreichi- sche Versicherung AG 12 Neuer ÖVM Landesvorsit-zender für Salzburg 21 Assekuranz Award Austria 22 Unfallversicherung - Kos-ten der. Versicherungsverträge nach § 8 Abs 3 VersVG, da er kein Unternehmer sei. Die antragsgegnerische Versicherung widersprach dieser Behauptung und setzte sich einer Kündigung des Versicherungsvertrages entgegen. - 3 - Der Antragsteller hat auf die Aufforderung der Schlichtungsstelle, detaillierte Angaben zu seiner Konsumenteneigenschaft zu machen, nicht geantwortet. Rechtlich folgt: Nach § 8. AKHB 1995 normierten Obliegenheiten, auf deren Verletzung die dafür behauptungs- und beweispflichtige Klägerin (vgl RIS-Justiz RS0081313) ihre Regressforderung in der Klage vor allem gestützt hat. Da ein Verstoß gegen die Verwendungsklausel nun im Rekurs der Klägerin nicht mehr releviert wird, genügt es, auf die betreffenden zutreffenden Ausführungen der Vorinstanzen zu verweisen. An.

§ 154 Abs 1 VersVG enthält keine Vorschriften über das Fälligwerden des einheitlichen Deckungsanspruchs aus der Haftpflichtversicherung, sondern ordnet an, wann der primär gar nicht auf eine Geldleistung gerichtete Befreiungsanspruch in einen Zahlungsanspruch übergeht (RIS-Justiz RS0080609) Diese Lehrbuchreihe, herausgegeben von Univ.-Prof. Mag. Dr. Andreas Riedler, realisiert ein neues didaktisches Lehr-, Lern- und Studienkonzept:. Gedankenführung - praxisnah in 3 Schritten: 1. Schritt: Gesetzestext als Ausgangspunkt der Gedankenführung 2. Schritt: Judikaturgrundsätze - Angabe der Geschäftszahl zur Recherche im RIS und/oder Datenbanken Versicherung für Menschen mit Behinderung und geschlechtsneutrale Versicherungstarife - Jura - Masterarbeit 2014 - ebook 34,99 € - GRI

Durch die Verlinkung der Geschäftszahlen können die Entscheidungen direkt im RIS abgerufen werden. Rechtssatz: D ie §§ 179 ff VersVG enthalten keine Umschreibung des Unfallbegriffs. Entsprechend der vereinbarten UA00 und im Einklang mit der Rsp des Fachsenats handelt es sich bei einem Unfall um ein plötzlich von außen auf den Körper der versicherten Person einwirkendes Ereignis. verneinte eine Intransparenz der Klauseln nach § 6 Abs 3 KSchG. § 9 VersVG sei dispositiv, die Parteien könnten im Rahmen ihrer Vertragsfreiheit auch unterjährige Ratenzahlungen und damit eine abweichende Fälligkeit vereinbaren. Der Zusatz dann aber mit Zuschlägen gebe einem typischen Durchschnittskunden unmissverständlich zu verstehen, dass bei einer unterjährigen Zahlung ein. Statistiken: 3 Präferenzen: 0 Marketing: 0 Details zeigen verbergen; Akzeptieren; Cookie Erklärungen Über Cookies. Notwendige Cookies: Diese Cookies sind für die Funktionalität dieser Website notwendig, da ohne diese eine fehlerfreie Darstellung und Bedienung nicht gewährleistet ist. Name Anbieter Zweck Ablauf Typ _l42cc_confirmed.

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